Wie grüne Umweltgesetze Campingplatz-Slums schaffen

Wie grüne Umweltgesetze Campingplatz-Slums schaffen


Jetzt passiert genau das, was zu erwarten war: Die Ampel-Koalition hat beschlossen, dass Immobilieneigentümer umwelttechnisch stärker in die Pflicht genommen werden sollen. Ergebnis: Wohneigentum wird noch unbezahlbarer, und in Deutschland entstehen weiter Slums unter dem gesetzlichen Radar, etwa auf Campingplätzen oder in Wochenendhaus-Siedlungen.

Wie grüne Umweltgesetze Campingplatz-Slums schaffen

Von Peter L. Pedersen

Eine viertel Million Menschen sind in Deutschland auf der Flucht vor umweltpolitischen Gesetzen. Ein Bauamtsleiter in Baden-Württemberg gibt beispielsweise telefonisch zu, dass man von 200 Bewohnern auf deren Campingplatz wisse, wobei die Hartz-IV-Quote bei 95 Prozent liegen soll. Man habe nur keine Ersatzwohnungen und dulde es daher stillschweigend. Ministerien, Bau-, Ordnungs- und Umweltämter finden das hinter vorgehaltener Hand überhaupt nicht witzig. Umweltämter der Landkreise schieben Anfragen hin und her, ohne sie zu beantworten. In Umweltministerien gibt man sich völlig ahnungsbefreit. 

Die Grünen müssen endgültig mit den realen Fakten konfrontiert werden. Weg mit den weiteren Verschärfungen, weil es der Umwelt schadet. Die KfW-55-Förderung, die von der letzten Bundesregierung noch schnell fünf Tage vor der BT-Wahl zum 31.01.2021 eingestellt wurde, muss überprüft werden.

Häuslebauer stehen schon heute vor einem riesigen Kostenberg, wenn sie ihr eigenes Häusle bauen wollen. Allein zur Erfüllung der Umweltvorgaben nach Gebäudeenergiegesetz fallen problemlos fünfstellige Mehrkosten an. Doch diese Vorgaben gelten scheinbar nur für den gesetzestreuen Michel. Wohlgemerkt: Umweltschutz und ökologische Nachhaltigkeit sind wichtig im Interesse der Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder. Nur: Geht es den politischen Akteuren wirklich um derart heroische Ziele?

Kondenswasserbildung und Schwarz-Schimmelkontaminationen

Die bittere Realität zeigt, dass, wer sich kein eigenes Haus leisten kann, sich trotzdem eines wünscht und sich die Umwelt-Kosten sparen will, der zieht auf einen Campingplatz oder in eine Wochenendhaussiedlung. Zahllose sogenannte Mobilheim-Hersteller werben offensiv mit angeblich „winterfesten“ Minihäusern, die ohne jede Baugenehmigung auf einem Campingplatz aufgestellt werden dürfen.

Die Dämmungen sind zumeist nur 3 bis 10 Zentimeter dick und umwelttechnisch alles andere als hochwertig. Es wird mit fossilem Gas, elektrischen Heizlüftern oder gar mit Feinstaub schleudernden, ungesteuerten Holzkaminen geheizt. Eine effektive Raumklimatisierung ist den Bewohnern fremd, so dass Kondenswasserbildung und Schwarz-Schimmelkontaminationen regelmäßig entstehen. Aber man spart sich die teuren Umweltauflagen der immergrünen Umweltpolitiker.

Dabei sind Campingplätze bundesweit gemäß § 10 BauNVo als „Sondergebiete, die der Erholung dienen“ zugelassen, grundsätzlich nur für den temporären Urlaub ausgelegt und generell nicht als Wohngebiete erlaubt. Zumeist liegen Campingplätze in sogenannten Außenbereichen, die für die menschliche Besiedelung konsequent verboten sind, weil sie der Natur vorbehalten bleiben sollen. Wer dort wohnt, verstößt somit komplett gegen alle Umweltschutz- und Naturschutzregeln.

Aber das hält kaum einen Campingplatzbetreiber davon ab, offiziell mit Schlagworten wie „Dauerwohnen“ und sogar „Erstwohnsitz mitten in der Natur“ zu werben. Tatsächlich beantragen sogar zahlreiche Campingplatzbewohner auch noch ihren steuerlichen Erstwohnsitz, obwohl dafür stets ein legal baugenehmigtes Wohngebäude erforderlich ist. So manches Einwohnermeldeamt interessiert das allerdings überhaupt nicht und stellt trotzdem einen Erstwohnsitz aus. 

Allein auf einem Campingplatz in der Nähe der schleswig-holsteinischen Stadt Bad Segeberg leben – Bewohnern zufolge – über 200 Menschen, illegal und unter erbärmlichsten Umweltbedingungen. Jürgen B., selbst Bewohner des Campingplatzes bei Bad Segeberg, fühlt sich auch absolut im Recht: „Ich habe doch meinen Wohnsitz im Personalausweis eintragen lassen. Es ist alles legal.“ Und er glaubt das auch selbst. Bauämter und Ordnungsämter schauen einfach weg, und Umweltämter tun so, als wüssten sie von nichts. 

250.000 Menschen unter ökologischen Elendsbedingungen

Ständig steigende Umweltauflagen haben maßgeblich zu steigenden Mieten in den Ballungsgebieten beigetragen und immer mehr Menschen in ökologisch völlig indiskutable Notunterkünfte auf Campingplätzen getrieben. Während des Corona-Lockdowns im März 2020 haben zwar bundesweit Ordnungsämter zahlreiche Freizeiteinrichtungen – und damit auch Campingplätze – geschlossen und Dauerbewohnern stapelweise Räumungsverfügungen zukommen lassen, aber kaum waren die Ordnungshüter weg, zog es die Bewohner zurück auf die Campingplätze. Diese Entwicklung beobachtet man weltweit: Elendsviertel breiten sich mit rasant zunehmender Geschwindigkeit aus.

Fachleuten zufolge dürften bundesweit bereits mehr als 250.000 Menschen illegal in Mobilheimen oder Wohnwagen unter umweltpolitisch erzwungenen Armutsverhältnissen leben. Grüne Politiker waren auf Anfrage dazu nicht zu sprechen. Das grün regierte Umweltministerium in Schleswig-Holstein bestätigte allerdings auf Anfrage, dass es von dem Problem nichts wisse.

Dass es sich dabei allerdings nicht um Einzelfälle handelt, sondern auf unzähligen ganzjährig geöffneten Campingplätzen in Deutschland die Regel ist, bestätigte der Leiter einer Bauaufsichtsbehörde im ebenfalls grün regierten Bundesland Baden-Württemberg, der aus verständlichen Gründen seinen Namen nicht öffentlich genannt wissen möchte (Name ist der Redaktion bekannt): „Auch auf unserem Campingplatz leben ca. 200 Menschen. Wir wissen das. Über 90 Prozent sind Hartz-IV-Empfänger, und die Jobcenter schicken sogar ihre Kunden auf die Campingplätze, damit sie sich dort eine Behausung aufstellen, finanziert durch staatliche Sozialleistungen.“

Derselbe Amtsleiter bestätigt zudem, dass sie beauftragt sind, nichts an dem Umstand zu ändern, weil man diesen Menschen ohnehin keine Wohnungen in der Kommune anbieten könne. Und selbst wenn ausnahmsweise einmal ein Campingplatz oder ein Mobilheim-Platz geräumt wird, verbreiten einige Medien auch noch ein Empörungsklima, weshalb die armen Menschen denn da nicht wohnen bleiben dürfen. Dass die Ursache in einer völlig überzogenen und realitätsfernen Umweltpolitik begründet ist, die nicht einmal ihre eigenen Regeln konsequent umzusetzen in der Lage ist, interessiert offensichtlich keinen Empörungs-Journalisten. 

Mit Hurra immer neuen Regelungen und Verboten entgegen

Nun mag es in der Natur des Menschen liegen, stets einen Weg des geringeren Widerstandes zu suchen. Wenn immer neue Umweltvorschriften zu immer höheren Immobilienpreisen und Wohnungsmieten führen, vor denen immer mehr Bürger zu fliehen versuchen, dann sollte auch der realitätsfernste Politiker irgendwann erkennen können, dass immer neue Vorschriften, Regelungen und Verbote keinen Sinn machen können. Dabei könnte es kaum ein deutlicheres Alarmsignal als die Entstehung von Armutsvierteln geben, das von jedem Umweltpolitiker zum Anlass genommen werden sollte, sein eigenes Denken und Handeln infrage zu stellen.

Doch die Prognosen für die Zukunft sehen düster aus. Das gerade erst geschaffene Gebäudeenergiegesetz, das Ende 2020 die bislang gültige Energieeinsparverordnung abgelöst hat, wird nach dem Willen der Ampel-Koalition verschärft. Während heute bereits jedes neue Wohngebäude dem Standard eines KfW-70-Energiesparhauses entsprechen muss, soll ab 2023 der Standard auf KfW-55 und ab 2025 auf KfW-40 angehoben werden. Die Mehrkosten für Neubauten werden damit weiter dramatisch steigen, die Flucht der Menschen vor weiter explodierenden Immobilienpreisen und Mieten wird sich fortsetzen und grüne Umweltpolitik wird neue Armutsviertel schaffen.

 

zuerst erschienen auf Achgut


Autor: Achgut
Bild Quelle: Symbolbild


Freitag, 03 Dezember 2021

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