CDU entzieht Max Otte alle Mitgliederrechte

Der CDU-Vorstand entzieht dem Chef der konservativen Werte-Union, Max Otte, mit sofortiger Wirkung alle Mitgliederrechte.

Die Partei ziehe damit die Konsequenz aus seiner Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten auf Vorschlag der AfD. Außerdem werde ein Verfahren zum Parteiausschluss gegen Otte eingeleitet, habe Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstagabend nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands erklärt. Es handele sich um „einen dringenden und schwerwiegenden Fall schwer parteischädigenden Verhaltens, der ein sofortiges Eingreifen erforderlich macht“, habe Ziemiak gesagt. „Dr. Max Otte wird deshalb von der Ausübung seiner Rechte als Parteimitglied bis zur rechtskräftigen Entscheidung des zuständigen Parteigerichts mit sofortiger Wirkung und bis auf weiteres vorläufig ausgeschlossen.“ Er könne dazu bis zum 29. Januar Stellung nehmen.

Otte hätte nicht nur die Beschlusslage der Union zur angestrebten Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident missachtet, habe Ziemiak gesagt. „Er hat insbesondere gegen den Grundsatz der CDU verstoßen, in keiner Weise mit der AfD zusammenzuarbeiten.“ Ziemiak habe ausdrücklich auf den gemeinsamen Auftritt von Otte mit den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Nachmittag im Reichstagsgebäude hingewiesen.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von © Marcus Kaufhold, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=93939455

Mittwoch, 26 Januar 2022