Gericht kippt Verbot von „Spaziergängen“ in Karlsruhe

Gericht kippt Verbot von „Spaziergängen“ in Karlsruhe


Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einem Eilantrag gegen das Verbot von unangemeldeten Corona-Demonstrationen in der Stadt stattgegeben.

Gericht kippt Verbot von „Spaziergängen“ in Karlsruhe

Der Antragsteller müsse sich zunächst nicht an das Verbot dieser Corona-«Spaziergänge» halten, habe das Gericht am Donnerstagabend mitgeteilt. Vor gut einem Monat hätte eine andere Kammer des Gerichts eine ähnliche Beschwerde gegen die Verfügung der Stadt noch abgelehnt. 

Die Richter hätten jetzt erklärt, dass sich die Ausgangslage geändert habe. Wenn die Stadt selbst davon ausgehe, dass montags planmäßig unangemeldete Versammlungen stattfinden würden, dann sei sie auch in der Lage, sich angemessen vorzubereiten und an diesen Tagen ausreichend Polizeikräfte vorzuhalten. Der Beschluss sei noch nicht rechtskräftig. Die Stadt könne dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einlegen. 


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv


Freitag, 28 Januar 2022

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