Amtliche Täuschung bei Sachsens Impf-Meldeportal?

Amtliche Täuschung bei Sachsens Impf-Meldeportal?


Seit die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ gilt, müssen Arbeitgeber in Medizin und Pflege ungeimpfte Mitarbeiter melden. Das Sozialministerium forderte dazu die Nutzung eines Meldeportals und tat so, als wäre auch das verpflichtend. Ist es aber nicht, sagt die Datenschutzbeauftragte.

Amtliche Täuschung bei Sachsens Impf-Meldeportal?

Von Stephan Kloss

Seit dem 15. März 2022 gilt auch in Sachsen die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Arbeitgeber von Einrichtungen der Medizin und Pflege sind gesetzlich verpflichtet, ungeimpfte Arbeitnehmer an das jeweilige Gesundheitsamt zu melden. Sie wurden aufgefordert, die Informationen über ein Meldeportal an die Gesundheitsämter weiterzugeben. Besser gesagt, es entstand der Eindruck, dass über das Portal gemeldet werden müsse. Erst durch Nachfragen von kritischen Medizinern bei der sächsischen Datenschutzbeauftragten stellte sich heraus: die Nutzung des Meldeportals ist überhaupt nicht verpflichtend. 

Sozialministerium erweckt den falschen Eindruck einer Pflicht

Auf der Webseite des Sozialministeriums zu Meldungen im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht steht auf Seite 6: 

„Die Meldung der nachweissäumigen Personen soll über ein elektronisches Meldeportal erfolgen. Dieses Meldeportal ist auf der Homepage des jeweiligen Gesundheitsamtes zu finden (https://www.gesunde.sachsen.de/6849.html).
Die Einrichtungen sind aufgefordert, sich dort zu registrieren und danach ihre Daten einzutragen bzw. die entsprechenden Excel-Listen (siehe Anlage) hochzuladen … zuständig ist das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk die Einrichtung gelegen ist. Entscheidend ist damit nicht der Wohnsitz der Person“.

Da steht eindeutig „aufgefordert“. Mir liegen Informationen vor, dass mindestens ein Gesundheitsamt sogar mitgeteilt hat, die Meldung über das Portal sei verpflichtend.

Wer auch immer im sächsischen Sozialministerium die o.g. Vollzugshinweise konstruiert hat, wählte die Formulierungen nicht grundlos. Der Text hat der Charakter einer Affordanz. Der Leser, in dem Fall ein Arbeitgeber, hat den Eindruck, dass er aufgrund der Art und Weise wie der Text verfasst ist, über das Portal melden muss. Doch das ist ein Trugschluss. Auf Anfrage teilt der Sprecher der sächsischen Datenschutzbeauftragten mit:

„Eine Verpflichtung für die Einrichtungen und Unternehmen, das „Meldeportal“ zur Übermittlung der personenbezogenen Daten zu nutzen, besteht nach meiner Überzeugung nicht. Für eine bestimmte obligatorische Übermittlungsform fehlt es an einer entsprechenden normenklaren gesetzlichen Grundlage. Ich beziehe mich auf den offenen Wortlaut von § 20a IfSG, auch wenn an anderer Stelle (missverständlich) formuliert worden sein sollte, dass entsprechende Zugänge zur Übermittlung an das jeweilige Gesundheitsamt zu nutzen bzw. Unternehmen und Einrichtungen „aufgefordert“ seien“.  

Weiter heißt es:

„Der Gesetzgeber hat keine spezifische Form der Meldung vorgegeben, vgl. den Wortlaut zur „Benachrichtigung“ des zuständigen Gesundheitsamts in der Vorschrift des § 20a Absätze 2, 3, 4 IfSG, https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__20a.html.“

Da steht die entscheidende Formulierung: keine spezifische Form der Meldung vorgegeben

Was heißt das in der Praxis? Arbeitgeber dürfen Meldungen an ihr zuständiges Gesundheitsamt abgeben, in welcher Form sie wollen. Hier eine kleine Auswahl der Möglichkeiten, die klappen könnten: fernmündlich, Fax, E-Mail, Flaschenpost, Brief, auf Serviette/Bierdeckel/Postkarte (alles aber im Briefumschlag wegen Datenschutz), per Brieftaube (aber nur wenn das Amt über eine Empfangsstelle mit Tierwohllabel auf dem Dach verfügt). Es stimmt, das Thema ist ernst, aber ein bisschen Humor hilft besser damit umzugehen.

Wollte sich die Staatsregierung bequem ein Ungeimpften-Register zulegen?

Das Sozialministerium übt sich plötzlich offenbar in taktischer Rückwärtsverteidung. Das Ministerium von Petra Köpping (SPD) schreibt:

„Die Entscheidung, wie mit den Meldungen nach § 20a vorgegangen wird, liegt letztendlich in kommunaler Hoheit.“

Aber davon ist in den o.g. Vollzugshinweisen bis heute keine Rede. Nur gegenüber der Presse vielleicht? Weiter heißt es:

„Die Nutzung des Meldeportals ist weder für die Gesundheitsämter noch für die Einrichtungen verpflichtend. Aus diesem Grund wurden die Ämter von uns mehrfach darauf hingewiesen, dass sie eingehende Meldungen auf alternativem Weg (per Mail, Post etc.) ebenfalls bearbeiten müssen. Wir haben stets davon gesprochen, dass die Nutzung des Portals dringend empfohlen wird, um die Arbeitsabläufe zu erleichtern und zu vereinheitlichen. Die Entwicklung und Bereitstellung des Meldeportals erfolgte seitens des Sozialministeriums in Abstimmung mit den Gesundheitsämtern und dient deren Entlastung bei der Bearbeitung der eingehenden Meldungen.“

Oder anders ausgedrückt: der Gesetzgeber erlässt ein Gesetz, möchte aber nicht so viel Stress haben bei der Umsetzung (beim Eintippen von Namen und Zahlen in die Computer) und fordert deshalb die Arbeitgeber auf, dass die das bitte über das Meldeportal machen und dann übermitteln sollen. Am anderen Ende der Leitung sitzt das Gesundheitsamt/ Sozialministerium und erhält bequem per Mausklick ein „Ungeimpften-Register“.

Wegweisendes Urteil am Arbeitsgericht Dresden?

Ein paar Arbeitgeber in Sachsen haben offenbar bereits präemptiv ungeimpfte Arbeitnehmer freigestellt. Dem hat das Arbeitsgericht Dresden jetzt in einem ersten Fall den Riegel vorgeschoben. Im einstweiligen Verfügungsverfahren, das anonymisiert u.a. durch die Anwälte für Aufklärung verbreitet wird, heißt es:

„Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, die Verfügungsklägerin bis zur Entscheidung des Gesundheitsamtes …, längstens bis zur Entscheidung in der Hauptsache der I. Instanz zu unveränderten Bedingungen als Pflegefachkraft und Qualitätsmanagerin in der Betriebsstätte … zu beschäftigen“.

Die Arbeitnehmerin ist gegen das Covid19-Virus nicht geimpft. Der Arbeitgeber hatte sie mehrfach zur Vorlage eines gültigen Impf- oder Genesenennachweises aufgefordert und sie ab dem 16. März 2022 unbezahlt freigestellt. Der Beschluss macht klar: Ein Betretungs- bzw. Beschäftigungsverbot kann nur das jeweilige Gesundheitsamt verfügen.

Interessant ist: In den CDU-geführten Landkreisen in Sachsen scheint der Staat darauf zu verzichten, die einrichtungsbezogene Impfpflicht durchzusetzen… Die Landratswahlen rücken näher.

 

Erstveröffentlicht bei der Achse des Guten


Autor: AchGut
Bild Quelle: Archiv


Dienstag, 17 Mai 2022

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