Legal? Illegal?? - Ganz egal! Abgelehnte Asylbewerber können bleiben

Legal? Illegal?? - Ganz egal! Abgelehnte Asylbewerber können bleiben


Mit einem alten Trick produzieren die Grünen Legalität – und das mit Unterstützung der Christdemokraten.

Legal? Illegal?? - Ganz egal! Abgelehnte Asylbewerber können bleiben

Dass Linke und Grüne es mit dem Rechtsstaat nicht so ernst nehmen, ist allgemein bekannt. Nun machen FDP und Teile der CDU das Spiel mit. Dazu greifen sie auf einen alten Trick zurück. Der geht so:

Personen, die sich einer illegalen Handlung schuldig gemacht haben, werden legalisiert. Dafür wird das, was sie gemacht haben, für legal erklärt. Und schon ist aus einem schwarzen ein weißes Kaninchen, aus dem Straftäter ein nützlich Mitglied der Gemeinschaft geworden.

Konkret: Seit Jahren leben abertausende Migranten illegal in Deutschland. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt und sie hätten das Land eigentlich zu verlassen. Doch sie bleiben. Sie sind illegal.

Daher wollen die Grünen per »Chancen-Aufenthaltsrecht« dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber schneller einen Aufenthalt genehmigt bekommen. Zugleich sollen Integrationskurse für alle Asylbewerber zugänglich werden, also auch für jene, die kaum Aussicht auf Anerkennung haben.

Was bei den Grünen niemanden wundert, findet auch bei der FDP Zustimmung. »Das Migrationskapitel des Ampel-Koalitionsvertrags, das ich für die FDP federführend verhandelt habe«, erläutert ein Vertreter der Liberalen gegenüber der Welt stolz, »ist ein in sich schlüssiges Konzept, um irreguläre Migration deutlich zu reduzieren und dafür dringend notwendige reguläre Einwanderung zu ermöglichen.« – Den Kaninchen-Trick beherrschen nicht nur die Grünen.

Den Einwand gegen den Gesetzesentwurf, er würde weitere Illegale nach Deutschland locken, wischt der FDP-Politiker frech mit dem Argument vom Tisch, dass das »Chancen-Aufenthaltsrecht« nur für Menschen gilt, die schon länger hier leben. »Daher entstehen auch keine Pull-Effekte.« Offenbar hat der Liberale seinen eigenen Trick nicht verstanden.

Bei den Christdemokraten, jedenfalls bei denen, die nicht mit den Grünen zusammen regieren, zieht der Trick dagegen nicht. »Geduldete Personen über ein Chancenaufenthaltsrecht in ein dauerhaftes Bleiberecht führen zu wollen«, hält Sachsens Innenminister Armin Schuster dagegen, »verkehrt das bestehende Asylsystem in sein Gegenteil.« Denn ein Antragsteller, der weiß, dass er nur lange genug in Deutschland bleiben muss, um auch ohne anerkannten Asylantrag bleiben zu können, braucht keinen Antrag zu stellen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, wird deutlich: »Ich halte diesen Gesetzentwurf für gefährlich, weil er einen massiven Anreiz für weitere illegale Migration nach Deutschland schafft.«

Besonders pikant angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung: Die so von illegal in den Status legal gezauberten Migranten müssen nicht einmal nachweisen können, dass sie von eigener Hand Arbeit leben können. Der Lebensunterhalt braucht lediglich »überwiegend« durch Erwerbstätigkeit gesichert sein. Eine »positive Prognose« tuts auch. Bei älteren illegalen Migranten bedeutet das: Raus aus der Illegalität und rein ins deutsche Rentensystem bzw. eines der vergleichbaren Systeme.

»Chancen-Aufenthaltsrecht« nennt die Politik das sehr treffend. Ebenso gut könnte man von einem »Chancen-Bankraub«-Gesetz reden, wenn das geraubte Geld in den Besitz des Bankräubers übergeht, falls es ihm gelingt, das Diebesgut ein Jahr zu verstecken.

 

Erstveröffentlicht bei Die Freie Welt


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons


Dienstag, 28 Juni 2022

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