Deutsche sollen Flüchtlinge zuhause aufnehmen: Wann folgen erste Zwangseinquartierungen?
Von wegen „wir haben Platz”: Durch den unvermindert anhaltenden Migrantenansturm, nicht nur aus der Ukraine sehen sich in Deutschland die ersten Kommunen gezwungen, die eigenen Bürger um die Bereitstellung von privaten Wohnraum zu „bitten” – weil sie derart überlastet sind, dass keine anderen Unterbringungsmöglichkeiten mehr zur Verfügung stehen.
Von Paul Löwengrub, Ansage.org
Es ist nur der blasse Vorgeschmack auf mögliche Zwangszuteilungen und -einweisungen. Denn wegen der Wohnungsknappheit sind die Kapazitätsgrenzen längst erreicht. Die politische Flüchtlingslobby schert dies freilich nicht. Unverdrossen nimmt sie auf und lädt sie ich Deutschland ein, wer immer sich mobilisieren lässt: Afghanische „Ortskräfte”; unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge aus den Mittelmeerlagern; bereits anderswo in der EU registrierte Asylbewerber; „Fachkräfte”, die direkt in Hartz-IV einwandern; ukrainische und syrische sogenannte oder tatsächliche Kriegsflüchtlinge, die regelmäßig in ihre Heimat zurückpendeln – und mittlerweile sogar entfernte Verwandte bereits angelandeter Migranten im Zuge des großzügigen „Familiennachzugs”. Die Deutschen schaffen das – notfalls unter Zwang.
Diese Dauerpervertierung von einst guten und richtigen staatlichen Pflichten wie Asyl und humanitäre Hilfe fordert zunehmend ihren Tribut: Diese Woche appellierte das Landratsamt im bayerischen Kulmbach an die Bürger des Landkreises, wenn immer möglich privaten Wohnraum oder Häuser zur Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Im Schatten des Ukraine-Krieges sei die Zuwanderung von Menschen etwa aus Afghanistan oder Syrien „in den Hintergrund geraten”. Diese seien aber dennoch im Ankerzentrum in Bamberg untergekommen, wo sie nun auf die Entscheidung über ihren Asylantrag warten würden. Bis dahin müssten sie in den verschiedenen Landkreisen der Region untergebracht werden, auch im Kulmbacher Land. Aufgrund der hohen Zahl ukrainischer Flüchtlinge seien dort aber die meisten verfügbaren Wohnungen belegt. Darum folgt nun die Bitte um die Unterstützung der Bürger. Sonst noch Wünsche? Allerdings: „Idealerweise” sollte der angebotene Wohnraum möbliert und sofort bezugsfertig sein – dies sei aber „kein Muss”.
Vorerst eine Art AirBnB für Neuankömmlinge
Fast zeitgleich hatte auch die Kreisverwaltung des ebenfalls bayerischen Landkreises Kronach einen ähnlichen Hilfeschrei veröffentlicht: Aufgrund der Ukraine-Flüchtlinge stünden auch hier mittlerweile viel zu wenige Wohnungen für die sonstigen Asylbewerber zur Verfügung. Da man aber zur Unterbringung aller zugewiesenen Flüchtlinge verpflichtet sei, bittet man nun auch hier die Bevölkerung um „Mithilfe”. Noch wird immerhin mit Geld geködert: Der Leiter des Ausländeramtes Kronach vergaß nicht ausdrücklich zu erwähnen, dass entsprechende Mietzahlungen auch im Falle dieser privaten Unterbringung durch das Kronacher Landratsamt übernommen werde. Im Prinzip also – zumindest derzeit noch – eine Art AirBnB für Neuankömmlinge.
Diese Aufrufe dürften allerdings nur der Vorbote für noch schlimmere Entwicklungen sein: Denn unweigerlich ist in absehbarer Zeit wohl auch mit Zwangszuweisungen von Wohnraum zu rechnen, wenn die Regierung die Errichtung gigantischer Zeltstädte vermeiden will (wobei selbst diese, wie auch das Aufstellen von Containern oder die Zweckentfremdung von Turnhallen, nur temporäre Lösungen sind). Denn weil sich die Ursache des Problems nicht ändert, der Zustrom ungebrochen anhält und diesbezüglich auch kein Ende in Sicht ist, handelt es sich um eine mathematische Notwendigkeit und Unausweichlichkeit. Nur die Zeitachse ist noch variabel. Es wäre auch nicht so, dass sich die Regierung nicht bereits klammheimlich auf solche Szenarien vorbereiten würde: Seit langem steht der in diesem Jahr durchgeführte Zensus im Verdacht, neben der Anbahnung drohender Vermögens-Sonderabgaben oder möglicher klima- oder energiepolitisch begründeter Zwangsenteignungen auch zur Erfassung all jener Informationen zu dienen und die erforderliche Datengrundlage zu liefern, die zur Zwangseinquartierung von Migranten notwendig sind. Wer dann künftig etwa über „zu viel“ ungenutzten Wohnraum verfügt, könnte gezwungen werden, diesen für die zahllosen, von der Bundesregierung weiterhin verantwortungslos nach Deutschland eingeladenen Zuwanderer zur Verfügung zu stellen.
Autor: Redaktion
Bild Quelle: Bwag, CC BY-SA 4.0
Dienstag, 23 August 2022
