Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus werden wahrscheinlich wiederholt

Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus werden wahrscheinlich wiederholt


Die Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshof hält eine Neuwahl des Berliner Landesparlaments, des Abgeordnetenhauses für notwendig. Damit verbunden wäre eine Neuwahl der Bezirksparlamante.

Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus werden wahrscheinlich wiederholt

Weil die Zahl der Fehler bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus einen nicht mehr akzeptablen Umfang angenommen hat, hält der Berliner Verfassungsgerichtshof eine komplette Wahlwiederholung für erforderlich.

Schon "die Vorbereitung auf die Wahl habe den rechtlichen Anforderungen voraussichtlich nicht genügt", erklärte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch zum Auftakt der mündlichen Verhandlung. Derzeit spreche viel für eine "vollständige Ungültigerklärung der Abgeordnetenhauswahl vom 26. September 2021 und der Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen". Bisher war immer nur von einer teilweisen Wiederholung in einigen besonders kritischen Wahllokalen die Rede gewesen.

Voraussetzung für eine Wahlwiederholung ist, dass sich durch Fehler die Zahl der Mandate im Abgeordnetenhaus verändert oder die Verhältnisse zwischen den Parteien verschieben. Diese Bedingung ist laut Verfassungsgerichtshof erfüllt, dh. die Fehler sind mandatsrelevant. Nur durch eine komplette Wahlwiederholung könne ein verfassungsgerechter Zustand hergestellt werden.

Am heutigen Mittwoch findet die mündliche Anhörung der Kläger durch das Gericht statt. Zunächst werden vier der insgesamt 35 Einsprüche verhandelt: Von der AfD, der Landeswahlleitung, der Innenverwaltung sowie der Partei 'Die Partei'. Eine Entscheidung wird für den heutigen Tag nicht erwartet, wäre aber möglich. Sollte keine Entscheidung fallen, bleiben den Richtern drei Monate Zeit.

Bei den Wahlen in Berlin, die zeitgleich mit den Bundestagswahlen und einer Abstimmung über eine mögliche Enteignung von Wohnungsbesitzern durchgeführt wurde, war es zu zahlreichen Unstimmigkeiten gekommen. In vielen Wahllokalen fehlten Stimmzettel, Wähler mussten stundenlang warten oder wurden wieder nach Hause geschickt. 

Dadurch konnten Tausende Wähler ihre Stimme nicht, nicht wirksam, nicht unbeeinflusst oder nicht unter zumutbaren Bedingungen abgeben. Viele Wahlfehler wurden zudem nicht dokumentiert. So konnten Personen an der Abgeordnetenhaus-Wahl teilnehmen, obwohl sie noch nicht das nötige Alter von 18 Jahren erreicht haben. 

Nach den letzten Umfragen würde die Rot-Rot-Grüne Landesregierung ihre Mehrheit behalten. Allerdings liegen die Grünen mit 22 Prozent deutlich vor den beiden roten Parteien SPD und Linke, mit 17 und 12 Prozent. Die CDU würde stärkste Partei. Die AfD erhielte 10 Prozent und damit zwei Prozentpunkte mehr als bei den Wahlen vor einem Jahr.


Autor: Freie Welt
Bild Quelle: Berlinschneid, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons


Mittwoch, 28 September 2022

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