Hampel-Koalition: planlos, ratlos, haltlos
Für Deutschland stehen die Zeichen in den kommenden Jahren auf Sturm: eine gescheiterte Bündnispolitik, eine desaströse Energieversorgung, eine sich beschleunigende Inflation und die völlige Erosion der ohnehin unterentwickelten demokratischen Kultur haben das Potenzial, die führende Wirtschaftsnation einer sklerotischen und moribunden „EU“ in den nächsten Jahren auf die Stufe eines Schwellenlandes zurückzuwerfen. Von den politisch Verantwortlichen scheint das so gewollt – aber auch von den Wählern?
Von Ramiro Fulano
Meine Damen und Herren, eine sehr kluge Person jederlei Geschlechts – ich glaube, es war die vor dem Sozialismus des 19. Jahrhunderts in die USA geflohene Russin Ayn Rand – hat einmal gesagt, dass sich die Wirklichkeit ignorieren lässt, nicht aber die Folgen dieser Ignoranz. Oder, um es mit einem lebensnäheren Beispiel zu sagen: „Wie sind Sie denn Pleite gegangen, Herr Graf?“ – „Erst ganz langsam und plötzlich sehr schnell.“
Es dauert erfahrungsgemäß länger, gesellschaftlichen oder privaten Reichtum aufzubauen, als ihn auszugeben. Der Peronismus – der prototypische Nationalpopulismus des 20. Jahrhunderts – brauchte in den 1940ern keine drei Jahre, um das immense Goldvermögen der argentinischen Nationalbank für „sozial-gerechte“ Umverteilung und eine schlechtdurchdachte, selbstzerstörerische „Industrie-Wende“ zu verplempern. Resultat: Aus einer Agrar-Supermacht und dem seinerzeit viertreichsten Land der Erde wurde eine zum Scheitern verdammte Pseudo-Industrienation, die aufgrund überdurchschnittlicher Sozialleistungen und geografischer Standortnachteile innerhalb einer Generation zu einem der Schlusslichter der globalen Wirtschaftsstatistiken mutierte – begleitet vom Jubel ihrer irrlichternden, politisch instrumentalisierten Basis.
Klingt das bekannt? Sie brauchen nur die schlechtdurchdachte, selbstzerstörerische „Industrie-Wende“ des ersten Peronismus durch die ebenso schlechtdurchdachte, selbstzerstörerische „Energiewende“ der deutschen Ökopathie zu ersetzen, schon haben Sie mehr oder weniger dasselbe Ergebnis: Eine ehedem recht erfolgreiche Gesellschaft wird in die Wirtschafts-Steinzeit zurückkatapultiert – inklusive Maßnahmen energiepolitischer Planwirtschaft (Gaspreisdeckel, Sonderzahlungen, etc.), die je nach tagespolitischer Gunst der Stunde „umverteilt“ werden können. Oder gleich in den Reptilienfonds irgendwelcher Landesfürsten (m, w, d, x) verschwinden.
Natürlich sind diese Almosen polit-ökologisch „korrekter“ Klientelismus in Reinform, denn sie werden nicht in der Absicht verteilt, einen politisch verschuldeten Missstand zu beheben. Sondern sie sollen den Verlauf der Krise etwas erträglicher machen und politisches Wohlverhalten belohnen. Zur Erinnerung: Wenn Sie in diesem Jahr 3.000 Euro mehr für Ihre Energierechnung hergeben müssen, meine Damen und Herren, um dafür 300 Euro zurückzubekommen, dann ist das kein Geschenk von „Vater Staat“, sondern ein Raubüberfall.
Man könnte dem ersten Peronismus zugutehalten, dass er nicht wusste, was er mit seiner Ideologie der „Umverteilung“ und „sozialen Gerechtigkeit“ anrichtet – vielleicht verbarg sich hinter dem reptilienartigen Zahnpasta-Lächeln seiner Gallionsfiguren Juan und Eva Perón tatsächlich Altruismus in mehr als homöopathischer Dosis. Vielleicht meinten diese beiden politischen Selbstdarsteller jederlei Geschlechts es tatsächlich nicht nur mit sich selbst gut, als sie Argentinien in eine gescheiterte Nation verwandelten (und ihre Schweizer Privat-Konten in milliardenschwere Depots). Aber – in einem fast schon antiken Sinne – nahm die politische Tragödie ihren unabwendbaren Lauf: Die vielleicht besten Absichten verkehrten sich zusehends in ihr absolutes Gegenteil und statt dem Paradies entstand eine weitere Hölle auf Erden.
Im bemerkenswerten Unterschied zur peronistischen Laienspielschar am Río de la Plata muss man der Hampel-Koalition an der Spree unterstellen, dass sie nur zu genau weiß, was sie tut. Und deshalb kann man ihr nicht verzeihen. Immerhin öffnet sich der Boden unter unseren Füßen dank maßgeblicher Beteiligung der Hampel-Partei FDP – und die Lindner-Sekte hat sich doch Wirtschafts-Know-how wie sonst kein zweites Organ der politischen Willensbildung auf ihre Fähnchen geschrieben.
Vielleicht steckt ja irgendein tieferer Sinn dahinter, aus dem Bundeswirtschaftsministerium ein Bundesmärchenministerium zu machen, mit einem gescheiterten Kinderbuchautor als Chef und einer Heerschar von NGO-Klugscheißern und „Think-Tank“-Tintenkackern jederlei Geschlechts, die sich zwar auf das Dreschen der derzeit angesagten pseudo-akademischen Hohlphrasen verstehen, im übrigen jedoch mit der Wirklichkeit jenseits ihrer ökologisch-korrekten Wahnvorstellungen nicht nur völlig überfordert sind, sondern nicht einmal die intellektuelle Kapazität mitbringen, um zu verstehen, dass die schwerwiegenden und eskalierenden Probleme der deutschen Wirtschaft dringend und grundlegend gelöst werden müssen. Nicht allein im Interesse der Nationalökonomie – sondern im Interesse der Nation: Weil ökonomischer und sozialer Erfolg zwei Seiten derselben Medaille sind.
Wenn man und frau in Habecks ökologisch-korrekten Koniferen-Ausstellung nun also über zu viel Stress, zu starke Belastung und weitere Befindlichkeitsstörungen ächzt und krächzt (wie andere Berufstätige auch) und sich die ersten psychosomatischen Ausfälle zeigen, kann ich nur sagen: gut so. Die Natur hat für alles eine Lösung – sie ist doch das Allheilmittel der „grünen“ Ideologe, oder nicht? Immer noch besser, als wenn 84 Millionen Existenzen den Bach runtergehen.
Denn darauf läuft es hinaus, wenn wir in Zukunft nur noch von Schlaumeierei („Wissensgesellschaft“) leben wollen, die wir mit der Energie aus Regenbogenraspeln und Einhorn-Flatulenzen betreiben. Und sollten die Appelle zum Energiesparen sich nicht zunächst mal an unser politisches Personal selbst richten? Als erstes gehören doch wohl die Heizungen in den Behörden und Ministerien, Rathäusern und Kreisämtern ausgeschaltet, damit der Amtsschimmel im Winter am eigenen Leib erfährt, was für ein Desaster er angerichtet hat.
Natürlich ist es weiterhin zweifelhaft, ob wir das Weltklima retten können, indem wir immer mehr Steuern, Abgaben, Umlagen und Gebühren aller Art auf Energieträger bezahlen. Und bestimmt wären die Billionen, die in den letzten 30 Jahren in „erneuerbare Energien“ (an denen nichts wirklich erneuerbar ist) geflossen sind, in der Entwicklung einer umweltfreundlichen und sicheren Nukleartechnologie wie dem Flüssigsalz-Reaktor besser angelegt gewesen; dann hätten wir nämlich wahrscheinlich längst eine zuverlässige, kostengünstige und umweltfreundliche Energieversorgung. Aber dann hätte die Politik auch weniger Macht über uns.
Eventuell hätte der ökologisch-korrekte Klima-Wahn sogar funktioniert – nämlich, wenn diesem neuerlichen deutschen Irr- und Sonderweg eine geopolitisch geschickte Bündnispolitik zur Seite gestanden hätte, die mit den entsprechenden militärischen Fähigkeiten gedeckt gewesen wäre. Doch insbesondere von letzterem kann keine Rede sein: Die offizielle Politik der letzten 30 Jahre hat die drei Verteidigungsgattungen zielstrebig kaputt gespart und die durch das Ende des Kalten Krieges fällig gewordene Friedensdividende in klientilistische Schönwetter-Projekte gesteckt. Sie hat – freiwillig-unfreiwillig – Parteipolitik mit Staatspolitik verwechselt. Für unsere politische Kaste kommt eben erst das Fressen, und dann die Moral.
Auch dieses schwerwiegende strategische Versäumnis hätte noch nicht zwingend jenen Abgrund bewirkt, dem wir uns jetzt gegenübersehen. Mit einer gelungenen Bündnispolitik wäre das politisch gewollte Verteidigungs-Manko vielleicht auszugleichen gewesen. Allein, Europa „unter deutscher Führung“ (vulgo: der EU) fällt es schwer, um irgendetwas anderes als den eigenen Bauchnabel zu kreisen. Die Idee, dass die Welt jenseits der porösen Außengrenzen der EU nicht aufhört, sondern dort erst beginnt, ist den meisten Funktionären der Brüsseler Beamtendiktatur wesensfremd.
Das Evil Empire der EU ist so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass es jeden geopolitischen Trend verpennt. Vom Aufstieg der VR China zur neuen Welt- und Führungsmacht hat man in Bruxelles ebenso wenig etwas mitbekommen, wie vom eigenen Versinken in der globalen Bedeutungslosigkeit. Nicht ohne Grund hat das Brüsseler Monopoly-Geld in den letzten Jahren rund ein Drittel seines Werts verloren – so ist das, wenn man ganze Volkswirtschaften für zwei Jahre in den bezahlten Urlaub schickt (vulgo: Corona-Lockdown).
Die aus emsigem Gelddrucken resultierende Inflation beschleunigt sich indes weiter und liegt jetzt offiziell bei über 10 % - auf Basis eines statistischen Warenkorbs, der vor allem aus Reißzwecken, Schnürsenkeln und Gummibändern zu bestehen scheint. Denn wer in den letzten drei Monaten mal im Supermarkt war, wird bemerkt haben, dass die meisten Preise um mindestens 30 % zugelegt haben, bei einzelnen Produkten sogar um 150 % (Aldis Rapsöl, von 99 Cent auf 2,49 Euro).
Krautland war nach der zweijährigen Pandemie des Irrsinns (dank maßgeblicher Beteiligung des Panik-Papstes der deutschen Sozialkleptokratie) wirtschaftlich bereits marode – aber zu allem Überfluss musste man sich auch noch an der Seite seines Hegemons in ein riskantes geopolitisches Abenteuer vis-à-vis Pu-Pu-Pu-Putin stürzen, ein militärisches Vabanque-Spiel mit weiterhin ungewissem Ausgang: den Dritten Weltkrieg anzetteln, aber vorher noch Sanktionen erlassen, mit denen man sich vor allem selbst ins Knie schießt. Und diese Woche ging der Wahnsinn mit weiteren Sanktionen der EU weiter – weil wir ja noch nicht bankrott genug sind.
Aber auch transatlantisch ist ein symptomatisches Stimmungstief entstanden. „Schöne Pipeline haben Sie da – wär schade, wenn ihr etwas zustößt“ – so oder so ähnlich wird das Biden-Regime Scholtzens anlässlich dessen Antrittsbesuchs in Washington eingeschenkt haben. Wenig später stand der US-Präsidement im Weißen Haus vor den Presse (und der deutschen Besucherinnenfahne), um zum Besten zu geben, man werde die Nordstream-Pipelines im Fall einer russischen Invasion der Ukraine „stoppen“ – egal wie, aber „damit wird es aufhören“. Gesagt, getan? Die Dementis führender Pressesprecherinnen jederlei Geschlechts geben Anlass für ernste Zweifel – ich persönlich glaube Gerüchten immer erst dann, wenn sie offiziell dementiert werden.
Und nun schlafen drei der vier Gasrohre in der Ostsee mit den Fischen – um es in den unsterblichen Worten des Corleone-Clans zu sagen. Scholztens amerikanischer Pate lacht: Erst letzte Woche freute sich der gescheiterte Rock-Musiker und US-Außenminister Blinken über die „großartige Möglichkeit“, Deutschland und Europa endlich aus seiner russischen Abhängigkeit zu befreien. Merke: keine Pipeline, kein Erdgas, keine Abhängigkeit – und wenn Millionen von EU-Insassen den Winter nur frierend überstehen und ganze Volkswirtschaften untergehen: no problem! Ist auch viel besser fürs Klima, nicht wahr, liebe Ökopathen, wenn wir alle das Atmen einstellen? Geht doch bitte mal selbst mit gutem Beispiel voran.
Und jetzt, da politische Ebbe herrscht, sehen wir, wer ohne Badehose schwimmen war: Deutschland bleibt nichts anderes übrig, als sich unter den militärischen Rocksaum der USA zu flüchten (immer noch besser als den der EU), wenn es sich – im Rahmen einer weiteren Eskalation des von langer Hand geplanten Ukraine-Krieges – nicht zur Zielscheibe einer neuerlichen amerikanischen Intervention (vulgo: „Sabotage“) machen möchte. Nur, dass es nächstes Mal keine Nordstream-Pipelines sein wird, sondern etwas wesentlich Größeres? Rhetorische Frage.
Wenn es um ihre geopolitischen Interessen geht – in diesem Fall: Europa unter amerikanischer Führung durchzusetzen – wird das gegenwärtige US-Regime nicht zögern, auch zivile Ziele in Germany zu attackieren. Es ist an dieser Stelle also nur noch fraglich, wer uns als Erster eine Bombe auf den Kopf fallen lässt – die Amis oder Russkies. Wer solche „Freunde“ hat, braucht wirklich keine Feinde. Aber dieser Stand der Dinge ist die selbstverschuldete Folge einer ganzen Generation gescheiterter Existenzen, die von politischen Ämtern so magisch angezogen werden, wie Fliegen von frischen Pferdeäpfeln.
Und letztlich: die demokratische Kultur. Sie können wählen, wen Sie wollen, meine Damen und Herren: Sie bekommen immer einen Politiker. In diese eherne Regel ist durch die einzig nennenswerte Alternative zum schwarz-rot-grünen Einheitsbrei etwas Bewegung gekommen, und selbst das nur, weil es der Propagandabrigade von öffentlich-rechtlich bis privat immer schwerer fällt, das Runde ins Eckige zu schießen. Die Risse des amtlichen Lügengebäudes lassen sich immer weniger kaschieren.
Es gibt indes zu denken, wie die Amtsinhaber und andere tonangebende Kreise auf jede Abweichung von der staatlich verordneten Einheitsmeinung reagieren: mit Anfeindungen und Beleidigungen – denn Argumente haben sie nicht. Diese Krise des offiziellen Diskurses wirft ein bezeichnendes Licht auf die politische Kultur, denn es hat weniger mit Demokratie, dafür umso mehr mit Totalitarismus zu tun, wenn Andersdenkende mundtot gemacht, angefeindet und verfolgt werden. Aber so ist das vermutlich, wenn man aus dem historischen Faschismus nur das lernen möchte, was einem in den politischen Kram passt – nicht wahr, liebe linksalternative Nationalpopulistinnen jederlei Geschlechts? Aber das Wichtigste habt ihr offensichtlich nicht verstanden: der Hitler-Faschismus war kein leuchtendes, sondern ein abschreckendes Beispiel.
Abgesehen von diesem kulturellen gibt es aber auch ein strukturelles Problem der politischen Willensbildung: Immer mehr Verantwortung wurden von Regierungen und Parlamenten an demokratisch nicht oder höchst fadenscheinig legitimierte Instanzen abgegeben – an die UN, die EU, den IWF, die NATO und eine Plethora ähnlicher zwischenstaatlicher Organisationen, die niemand gewählt hat! Ist ja auch bequemer für die offizielle Politik. Und wenn’s nicht klappt, hat man schon mal jemanden, dem man die Schuld geben kann.
In diesen – teils offiziellen, teils inoffiziellen – internationalen Zusammenkünften einer selbsternannten politischen Kaste werden die politischen Leitlinien beschlossen, die dann in ihren Vasallenstaaten mehr oder weniger geschickt umgesetzt werden.
Wer bei diesem anti-demokratischen Spiel nicht mitmischen will, wird angefeindet und verteufelt. Siehe Trump, Bolsonaro, Modi, Orban oder eben Pu-Pu-Pu-Putin. Und nein, man muss nicht zwingend ein Fan dieser zuletzt genannten Herrschaften sein, um zu verstehen, dass das globale Regierungsgeschäft der letzten Generation wenig mit Freiheit und Demokratie und dafür umso mehr mit Ideologie und Totalitarismus zu tun hat.
Dieser abgehobene, weltfremde und dabei gleichzeitig jeglicher Rechenschaft entzogene Globo-Totalitarismus führt uns seit dem Ende des Kalten Krieges mit mehr oder weniger Erfolg von einer Krise zur nächsten. Es wird Zeit, die politische Verantwortung wieder dort zu verorten, wo sie hingehört: in den demokratische legitimierten Parlamenten souveräner Staaten. Denn nach Sozialismus kommt Krieg – egal, ob nach nationalen oder internationalem.
Autor: Ramiro Fulano
Bild Quelle: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0
Montag, 10 Oktober 2022
