Während Deutschland Selbstmord begeht: Niederlande pfeift auf sämtliche EU-Sanktionen gegen Russland

Während Deutschland unter links-grüner Führung ruiniert wird und jede EU-Sanktion gegen Russland sklavisch in vorderster Front mitträgt, pfeift die niederländische Regierung auf selbige. Die Regierung hat bisher 91 Ausnahmen von den Sanktionen gegen Russland beschlossen.

Von Bettina Sauer

Die viel beschworene gemeinsame Linie, welche die EU-Staaten seit acht Monaten gegen den bösen Feind Russland fahren, entpuppt sich immer mehr als Schimäre. Die Niederlande haben – anders als Ungarn es mit offenem Visier getan hat – feiger Weise nie offen gegen die selbstmörderischen Beschlüsse der EU protestiert. Hinten herum hat die Rutte-Regierung jedoch mit sämtlichen Sonderregelungen die Sanktionen im eigenen Land de facto diese konterkariert. Wie nun bekannt wurde, hat das Land bisher in Summe unglaubliche 91 Ausnahmen von den Sanktionen erlassen. Und das seit Februar.

Die Ausnahmen betreffen zahlreiche niederländische Unternehmen, deren Namen die niederländischen Ministerien jedoch geheim halten. Ebenso verschweigen sie den Umfang der Transaktionen, die von den Sanktionen ausgenommen wurden, und welche Wirtschaftszweige betroffen sind.

Beispiele:

• Im April verbot die EU Schiffen unter russischer Flagge das Anlaufen europäischer Häfen. Das Infrastrukturministerium der Niederlande erteilte aber trotzdem 34 Schiffen eine Ausnahmegenehmigung, damit sie beispielsweise niederländische Häfen anlaufen konnten, weil sie wichtige Güter wie Aluminium und Lebensmittel transportierten.
• 13 weitere Ausnahmen im Zusammenhang mit eingefrorenen Vermögenswerten oder Gütern, die unter das Sanktionsregime fallen, gewährte das Finanzministerium.
• Das niederländische Ministerium für Klima und Energie erteilte 25 Ausnahmeregelungen für niederländische Organisationen, die weiterhin Energie von ehemaligen Gazprom-Unternehmen beziehen. Die Ausnahmeregelungen kommen 150 Unternehmen und Organisationen zugute, darunter Gemeinden, Schulen und Wasserverbände, teilte das Ministerium dem Sender mit.
• 13 Organisationen erhielten vom Ministerium für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit aus “humanitären Gründen” 18 Ausnahmegenehmigungen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland in “rein zivilen Angelegenheiten”

Deutschland – sprich die links-grüne Deutschlandvernichter und ihre Helfershelfer aus Medien und dumpen Wahlvolk scheint nach wie vor fest entschlossen, dem EU-Diktat bis über den eigenen Tod hinaus zu folgen. Ohne jede Ausnahme, versteht sich. (SB)

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Alf van Beem, CC0, via Wikimedia Commons

Donnerstag, 27 Oktober 2022