Ampel-Impfskandal muss schonungslos aufgearbeitet werden
Laut aktueller Berichterstattung plant die Ampel-Koalition die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht für Menschen in medizinischen Berufen nicht zu verlängern und Ende des Jahres auslaufen zu lassen.
Eine gesetzliche Impfpflicht war von Anfang ein unverhältnismäßiger Angriff der Ampel auf das in Art. 2 GG garantierte Grundrecht der Bürger auf körperliche Unversehrtheit. In einem freiheitlichen Rechtsstaat darf sich die Regierung nicht anmaßen, dem einzelnen Bürger eine bestimmte medizinische Behandlung aufzuzwingen. Die AfD fordert das sofortige Ende der medizinisch sinnlosen und verfassungswidrigen Teil-Impflicht. Wir werden die Regierung nicht aus der ihrer Verantwortung entlassen und uns weiterhin für eine schonungslose Aufarbeitung der Verfehlungen der Corona-Politik einsetzen.«
Autor: Redaktion
Bild Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland, CC BY-SA 2.0
Mittwoch, 23 November 2022
