Auch 49-Euro-Ticket kommt wohl erst zum sommerlichen Sankt Nimmerleinstag

Egal ob Wohngeld oder Energiepreisbremse – all die großspurigen Versprechen der Bundesregierung, die eh vom Steuerzahler getragen werden müssen, kommen, wenn überhaupt mit so viel Verspätung, dass sie überhaupt nichts bringen, zumindest in den nächsten Monaten keinen entlasten werden.

Auch das sogenannte „Deutschlandticket“ zum Preis von 49 Euro im Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird nach Ansicht des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) voraussichtlich erst im Mai eingeführt werden können. „Der Zeitpunkt des Beginns wird der 1. Mai sein“, sagte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff der FAZ (Dienstagausgabe). Viel früher sei es nicht möglich.

Es gebe noch viel zu tun, bis alles administrativ geregelt sei. Er nannte den aufwendigen Prozess der Tarifgenehmigung als Beispiel, außerdem müssten die Tarifsysteme der Verkehrsverbünde umgestellt werden. Er kritisierte, dass die Politik noch immer kein konkreten Starttermin genannt haben.

Hinter der Kulissen tobt weiter ein Streit um die Kosten und möglichen Einnahmeverluste, die mit der „Flatrate“ einhergehen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sagte der FAZ: „Wir halten das Deutschlandticket für eine sehr gute Idee – aber nur wenn es auch seriös finanziert ist.“ Dies sei beim Deutschlandticket jedoch nicht der Fall.

„Bund und Länder sind in der von ihnen geschaffenen Symbolik gefangen“, kritisiert Dedy und geht damit auf deutliche Distanz zum Optimismus, den Bund und Länder in der Frage der Finanzierbarkeit an den Tag verbreiten. „Sie wollen das 49 Euro-Ticket“, stellte er klar und betonte: „Wir haben es nicht gewollt.“ Es gebe eine Verantwortung der Urheber.

Nach heutiger Prognose sei das Ticket nicht finanzierbar ist. Deshalb könnten die Kommunen sich nicht darauf einlassen, die Kosten zu dritteln. Kommunen wie Verkehrsbetriebe halten die bisherigen zusagen von Bund und Ländern für nicht ausreichend.

„Drei Milliarden Euro werden nicht reichen“, sagte VDV-Hauptgeschäftsführer Wolff. Wolff nannte die Einführung des deutschlandweiten Tickets e inen „maximalen Paradigmenwechsel“, den er grundsätzlich sehr begrüße. Mit Blick auf Bund und Länder sagte er: „Aber dann kann man sich nicht anstellen bei vielleicht 500 Millionen Euro auf jeder Seite.“

Der Grünen-Politiker Oliver Krischer, Verkehrsminister aus Nordrhein-Westfalen, äußerte in der FAZ. Verständnis für die Forderung, Bund und Länder müssten die Kommunen im Falle von höheren Kosten entlasten. Das dürfe aber nicht in einer „Vollkaskomentalität“ enden. Es gäbe keinen einzigen Tarif in Deutschland, der frei von einem finanzielle Risiko wäre.

Außerdem könne das System des ÖPNV noch effizienter gestaltet werden. Nicht immer seien Busse und Bahnen zum bersten gefüllt. Krischer forderte ein „Signal von allen staatlichen Ebenen“, also auch von den Kommunen, die Finanzierung des Tickets zu gewährleisten.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv

Dienstag, 29 November 2022