Maaßen: Integrations-Politik der letzten Jahre hat nicht funktioniert
Die Silvesternacht hat gezeigt: Der Integration hat nicht funktioniert. Die Politik hat nur eine Integrations-Attrappe geschaffen, erklärt Hans-Georg Maaßen. Der Hass unter den Migranten auf den Staat wächst, weil auch Teile der Parteien den Staat verachten.
Die Gewalt zur Silvesternacht hat gezeigt, wie randalierende junge Männer auf Polizisten, Feuerwehrleute und Krankenwagen losgingen. Woher kommt der Hass auf die Polizei und auf alles, was Uniform trägt?
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, stellt die Bedeutung der misslungenen Integration in den Vordergrund: Die Politik der letzten Jahrzehnte habe nicht wirklich für Integration gesorgt, sondern vielmehr nur eine Attrappe geschaffen.
Maaßen stellt klar, dass durch die vielen Integrations-Beschlüsse der Politik seit der Kölner Silvesternacht nichts besser geworden ist. Die Sozial-Programme haben alle ihr Ziel verfehlt. All die Integrations-Programme und Integrations-Beauftragten konnten nicht verhindern, dass die Lage immer schlimmer werde.
Und woher kommt dieser Hass auf den Staat und dessen Institutionen? Schließlich profitieren gerade Menschen mit Migrationshintergrund vom Sozialstaat. Maaßen erklärt, dass dies auch daran liege, dass ja selbst die Parteien offen ihre Verachtung gegenüber dem Staat und seine Exekutive zeigen würden.
Wenn man permanent die Polizei in schlechtes Licht rückt, werde dies von den Migranten übernommen. Wenn permanent der Polizei struktureller Rassismus vorgeworfen wird, wenn eine Bundeskanzlerin die Nationalfahne wegwirft, wenn eine Spitzenpolitikerin sagt: »Deutschland, Du Stück Scheiße!«, dann begreift auch jeder Migrant: Wenn selbst Spitzenpolitiker das Land verachten, warum sollen wir das Land wertschätzen?
Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme - Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=20328784
Dienstag, 24 Januar 2023
