Politiker fordern RBB-Gehaltsbegrenzung – Aber nur die Freien Wähler stimmten dafür, SPD, AfD, CDU und Grüne stimmten dagegen

Am Donnerstag dann einmal mehr die Offenbarung, dass auf das politische Gesabble nichts zu geben ist: SPD, AfD, CDU und Grüne stimmten gegen den Freien-Wähler-Antrag.

Jede Woche kommen neue Skandale beim öffentlich-rechtlichen RBB zum Vorschein. Mindestens 1,4 Millionen Euro wurden bereits für Anwaltskanzleien ausgegeben um das offensichtliche zu untersuchen: Dass es sich beim RBB um einen miesen Abzockerladen handelt bei dem öffentlich-rechtliche Bozen den Zwangsbeitragszahler nach allen Regeln der Kunst ausräubern.

Die Empörung bei den „Volksvertretern“ war laut: So geisselte SPD-Fraktions-Vize Ludwig Scheetz „Verschwendung und Missmanagement in der RBB-Chefetage“ an. Dennis Hohloch von der AfD beklagte das Luxus-Gehalt der neuen Sender-Chefin Katrin Vernau von 300.000 Euro pro Jahr. Und die CDU-Politikerin Barbara Richstein forderte: Die RBB-Intendantin soll nicht mehr als die Spitzenpolitiker verdienen. Grünen-Fraktionschefin im Brandenburger Landtag, Petra Budke, war beim RBB-Reformgeschrei ebenfalls immer ganz vorne mit dabei.

Die Freien Wähler hatten dementsprechend einen Reformantrag in den Brandenburger Landtag eingebracht, der die Bildung eines Publikumsrates vorsieht, in dem die Beitragszahler volle Kontroll- und Mitspracherechte erhalten sollen. Außerdem soll es eine Petitionssendezeit geben, in der die Zuschauer bestimmen, was gesendet wird. Ebenso im Antrag: Begrenzung der RBB-Gehälter auf die Höhe des Tarifvertrages für Verwaltungsangestellte. Außerdem sollen die hohen Bonus- und Ruhestandszahlungen zurückgefordert werden und in einen Programmfonds fließen.

Am Donnerstag dann einmal mehr die Offenbarung, dass auf das politische Gesabble nichts zu geben ist: SPD, AfD, CDU und Grüne stimmten gegen den Freien-Wähler-Antrag. Begründung: Man wolle die Berlin-Wahl und die Prüfberichte von Anwälten, Rechnungshöfen und Staatsanwaltschaft abwarten. Das kann bis zum Sommer dauern.

Statement des Freie-Wähler-Chef Péter Vida: „Da sehen wirs: Erst Schlagzeilen produzieren – und dann passiert nichts! Wir sollen warten, warten, warten. Aber die Beitragszahler wollen nicht warten. Das Vertrauen in den öffentlichen Rundfunk schwindet täglich mit jeder neuen Enthüllung.“

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Ahle, Fischer & Co. Bau GmbH, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=24951124

Freitag, 27 Januar 2023