Kommunen brechen zusammen, Regierung will Familiennachzug erleichtern

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts des von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Flüchtlingsgipfel eine klare Entlastung der Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge gefordert.

„Viele Städte und Gemeinden haben längst ihre Belastungsgrenze erreicht“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er forderte den Bund auf, sofort zusätzliche Grundstücke und Liegenschaften für mehr Unterkünfte bereitzustellen und sie von vorneherein in den Zustand zu bringen, dass dort auch Personen untergebracht werden könnten.

„Wir haben keine Zeit mehr, um langfristige Baumaßnahmen mit komplizierten Finanzierungsfragen zu regeln“, so Landsberg. Außerdem müssten mehr Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen werden – sowohl in der Zuständigkeit der Länder wie auch in der des Bundes. „In der Migrationspolitik fahren wir derzeit noch viel zu sehr auf Sicht, anstatt langfristig tragfähige Lösungen anzustreben und umzusetzen“, bemängelte Landsberg.

Von dem Gipfeltreffen erwarten Städte und Gemeinden Landsberg zufolge zudem „klare Finanzzusagen des Bundes für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, für Schul- und Kitaplätze und für die Schaffung neuer Wohnungsmöglichkeiten in den Kommunen“. Bisher sei zum Beispiel völlig unklar, wie die Finanzierung ab dem Jahr 2024 aussehen solle, sagte Landsberg.

Wieso? Die Finanzierung ist doch klar: Der Steuerzahler muss dafür bluten. Und das immer mehr, denn Frau Faeser und ihre Freunde haben etwas ganz anderes im Sinn:

Migrationspolitiker der Ampel-Koalition haben ihre Pläne für ein zweites Migrationspaket konkretisiert. „Mit dem sogenannten Migrationspaket II, also dem Familien- und Arbeitsmarktintegrationsgesetz, werden wir die Integration von Zugewanderten, die Familienzusammenführung und die Rückführungen in den Fokus nehmen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Welt“. „Ebenfalls wichtig im Migrationspaket II werden die Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang sein, die wir schaffen werden. Denn auch in absehbarer Zeit werden uns in Deutschland Fachkräfte fehlen.“ Insbesondere im Bereich der Rückführungen erwarte man sich zudem „einen Schub“ von der Einsetzung des neuen Migrationsbeauftragten Joachim Stamp (FDP). „Mit seinem Arbeitsfeld, die Aushandlung von Migrations- und Rückführungsabkommen, unterstützt er einen sehr wesentlichen Bereich in der bisherigen Migrationspolitik.“

Im Koalitionsvertrag war bereits vereinbart worden, noch geltende Arbeitsverbote für Asylbewerber abzuschaffen. Außerdem soll der Familiennachzug ausgeweitet werden – etwa für subsidiär Schutzberechtigte, die ihre Kernfamilie bislang nur sehr eingeschränkt nachholen können. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, führte aus: „Der notwendige Booster für unsere Integrationsoffensive ist Kernbestandteil des Migrationspakets. Geflüchtete sollen nicht mehr verpflichtet werden, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen, wenn sie bei Verwandten unterkommen könnten.“ Damit würden zügig „freie Kapazitäten geschaffen, die Integration erleichtert, und die Unterbringung in Turnhallen“ vermieden. Die „integrationsfeindliche Praxis der Arbeitsverbote für Geflüchtete“ wolle man abschaffen und außerdem „weitere Maßnahmen für einen Spurwechsel in den Arbeitsmarkt auf den Weg“ bringen.

„Die entsprechende Gesetzreform wird unsere Innenministerin nun zügig auf den Weg bringen.“ Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte mit, „zu Zeitplänen und Detailkonzepten“ derzeit noch keine Aussage treffen zu können. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, forderte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hingegen auf, Rückführungen zu forcieren.

Der von ihr geplante Flüchtlingsgipfel sei „ein wichtiges Signal, denn die Kommunen kommen an ihre Kapazitätsgrenzen“, sagte Thomae der „Welt“. „Natürlich bleibt das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge unantastbar. Um die Kommunen zu entlasten, müssen wir aber dafür sorgen, dass Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, unser Land schnell wieder verlassen.“

Schon im vergangenen Jahr habe die Koalition die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beschleunigung der Asyl- und Asylgerichtsverfahren geschaffen, sagte Thomae weiter. „Eine tragfähige Lösung in der Migrationspolitik kann aber auf lange Sicht nur eine europäische Lösung sein. Daher muss sich Bundesinnenministerin Faeser auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass es bei den Verhandlungen zu einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystems endlich echte Fortschritte gibt.“

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Symbolbild

Mittwoch, 08 Februar 2023