Lauterbach droht Lindner mit höheren Krankenkassenbeiträgen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet höhere Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), sollte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf der Einhaltung der Schuldenbremse 2024 bestehen.

 „Der Finanzminister legt seinen Schwerpunkt auf die Einhaltung der Schuldenbremse und auf Projekte wie die Aktienrente und die Bundeswehr. Dann lassen sich steigende Lohnzusatzkosten kaum vermeiden“, sagte Lauterbach dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) mit Blick auf das zu erwartende Defizit in der GKV im kommenden Jahr.

Ähnlich sei es bei der Pflege. „Die Alternative wäre, dass wir immer mehr Menschen mit der Pflege überfordern. Das kann keiner wollen“, sagte er.

Auf die Frage, ob die geplante Pflegereform die zuletzt gestiegene Sozialhilfequote unter Heimbewohnern senken könne, sagte er: „Ja. Wir werden die Pflegeheimbewohner weiter entlasten – und zwar beim pflegebedingten Eigenanteil.“ Die Sozialhilfequote sei „viel zu hoch“.

Obwohl die 40-Prozent-Marke bei den Sozialversicherungsbeiträgen 2023 bereits gefallen ist, sieht Lauterbach ohne Bundeszuschuss keine Alternative, als die Krankenkassen über die Beiträge zu stützen. „Sonst müssten wir noch stärkere Einschnitte vornehmen als im vergangenen Jahr. Das wird auch der Koalitionspartner im Finanzministerium kaum wollen“, sagte Lauterbach.

Weitere harte Einschnitte bei den Pharmafirmen seien nicht mehr vertretbar. Sonst könnten die Firmen gezwungen sein, Deutschland zu verlassen. Der Bundesgesundheitsminister hält auch Honorarkürzungen bei den Ärzten und Zahnärzten für schwierig.

„Hier haben wir in der Reform im vergangenen Jahr bereits die Effizienzreserven gehoben. Deshalb dürften hier Honorarkürzungen auch im Sinne des Koalitionsfriedens obsolet sein“, sagte er. Und geradezu absurd wäre es laut dem SPD-Politiker, bei den Kliniken zu streichen.

Schätzungen des Verbands der Ersatzkassen, die das Defizit der GKV auf mehr als 30 Milliarden Euro beziffern, wies er jedoch zurück. „Das ist definitiv falsch“, sagte er. Selbst die Hälfte dieser Größenordnung entspreche nicht seiner Prognose.

„Wir arbeiten daran, dass das Defizit geringer ausfällt.“

Autor: Redaktion
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Donnerstag, 23 Februar 2023