Thüringens rot-rot-grüne Minderheitsregierung und ihre umstrittene Personalpolitik

In Thüringen sorgt die Personalpolitik der rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter der Führung des Sozialisten Bodo Ramelow für Diskussionen. Kritiker, insbesondere die CDU-Fraktion und die FDP-Gruppe, werfen der Regierung vor, Spitzenbeamte und Staatssekretäre nicht nach Leistung, sondern nach politischer Haltung einzustellen und Steuergelder zu verschwenden.

Am Dienstag wurde in einer Sondersitzung des Thüringer Landtags über die Personalpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung debattiert. Im Fokus standen die Einstellungen von Spitzenbeamten und die umstrittene Besetzung der Staatssekretärsposten. CDU-Fraktion und FDP-Gruppe hatten die Sondersitzung beantragt und einen Antrag eingebracht, alle laufenden und geplanten arbeits-, dienst- und beamtenrechtlichen Maßnahmen auszusetzen, sofern dies rechtlich noch möglich sei.

Der Rechnungshof hatte der Landesregierung in einem Bericht schwere und systematische Verstöße bei der Einstellungspraxis vorgeworfen. Laut Präsidentin des Rechnungshofes, Kirsten Butzke, handelte es sich dabei um systematische und schwerwiegende Verstöße, nicht nur um Einzelfälle. Die Landesregierung habe verfassungsrechtliche Vorgaben zur Bestenauswahl missachtet und gegen den Leistungsgrundsatz bei der Bewerberauswahl verstoßen.

Seit Ende Januar ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. Der ultra-linke Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff räumte Defizite bei der Dokumentation ein.

Die Thüringer AfD-Fraktion forderte im Landtag eine sofortige Entlassung von Spitzenbeamten, die ohne Ausschreibung und Bestenauslese eingestellt wurden. Zudem sollte laut AfD alle Verbeamtungen beendet werden, deren Ernennung noch nicht auf Lebenszeit erfolgte und ohne Ausschreibung stattfanden.

Die AfD-Fraktion spricht sich zudem generell gegen Parlamentarische Staatssekretäre aus. Sie gehören nach Meinung der Partei abgeschafft, da sie den Grundsatz der Gewaltenteilung durchbrechen und eine wirkungsvolle Kontrolle der Regierung durch die Abgeordneten nicht gewährleisten.

Autor: Bernd Geiger
Bild Quelle: Symbolbild

Donnerstag, 30 März 2023