Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gescheitert - Schlichtung soll Lösung bringen

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind ohne Einigung zu Ende gegangen. Nach massiven Warnstreiks und drei Verhandlungsrunden konnten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht einigen. Nun soll die Schlichtung eine Lösung bringen.

Die letzte von drei geplanten Verhandlungsrunden für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen endete ohne Ergebnis, sodass nun unabhängige Schlichter zur Lösungsfindung hinzugezogen werden. Während der Schlichtungszeit herrscht Friedenspflicht, weshalb es über die Ostertage keine weiteren Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst geben wird.

Ver.di-Chef Frank Werneke erklärte, dass die Unterschiede zwischen den Tarifparteien nicht überbrückbar gewesen seien, und auch Ulrich Silberbach, Chef des Beamtenbunds dbb, äußerte sich ähnlich. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte daraufhin die Einberufung der Schlichtung an.

Die Arbeitgeber boten acht Prozent mehr Einkommen, einen Mindestbetrag von 300 Euro und eine Einmalzahlung von 3.000 Euro an. Die Schlichter werden innerhalb festgelegter Fristen einen Lösungsvorschlag unterbreiten, über den die Tarifparteien erneut verhandeln werden.

Die Verhandlungen betrafen die Einkommen von 2,5 Millionen Beschäftigten. Die Gewerkschaften ver.di und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen oder mindestens 500 Euro mehr pro Monat. Sie möchten damit einen Ausgleich für die hohe Inflation bei kleineren Einkommen erreichen. Die Arbeitgeber hatten die Forderungen als nicht leistbar bezeichnet, was zu empörten Reaktionen und immer größeren Warnstreiks vonseiten der Gewerkschaften führte.

Die Gewerkschaften fühlen sich durch die massiven Warnstreiks der vergangenen Wochen gestärkt. Ver.di verzeichnete in den letzten drei Monaten über 70.000 Eintritte. Betroffen von den Tarifverhandlungen sind Angehörige zahlreicher Berufe, darunter Erzieher, Busfahrer, Feuerwehrleute, Krankenschwestern, Verwaltungsangestellte und Ärzte. Insgesamt geht es um das Einkommen von mehr als 2,4 Millionen Tarifbeschäftigten der kommunalen Arbeitgeber und 134.000 des Bundes. Die Gewerkschaften möchten, dass das Ergebnis auch auf Beamtinnen und Beamte übertragen wird.

Autor: David Müller
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Donnerstag, 30 März 2023