Habecks Heizungsplan: Kontroverse um Förderprogramm und mögliche finanzielle Belastung für die Bevölkerung
Der von Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch vorgeschlagene Plan zur Erneuerung von Heizungen stößt auf erhebliche Bedenken und Kritik aus verschiedenen politischen Lagern.
Die Kontroverse betrifft die Höhe des geplanten Förderprogramms, die Rechtssicherheit der geplanten Regelungen sowie die mögliche finanzielle Belastung der arbeitenden Bevölkerung.
In der Bundesregierung bahnt sich ein neuer Streit über die Höhe des geplanten Förderprogramms für den geplanten Zwang zum Heizungstausch an. Andreas Audretsch sagte der "Rheinischen Post", dass ein Milliarden-Programm aufgelegt werde, um gezielt Menschen mit weniger Geld zu unterstützen. Ziel sei es, von Putins teurem Gas und Öl wegzukommen und erneuerbare Heizsysteme einzuführen, die langfristig günstiger seien.
Positionen der verschiedenen Parteien: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dämpfte am Wochenende die Erwartungen an ein milliardenschweres Heizungs-Förderprogramm aus Haushaltsgründen. SPD-Chefin Saskia Esken begrüßte den Kompromiss beim Heizungstausch als Entlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und betonte die Notwendigkeit, bis spätestens 2045 klimaneutral zu wirtschaften und zu leben. Die Unionsfraktion äußerte erhebliche Zweifel an der Rechtssicherheit der geplanten Regelungen für den Austausch alter Heizungen und warf der Ampel-Koalition vor, eine Altersdiskriminierung zulasten der Jüngeren zu schaffen.
Autor: Bernd Geiger
Bild Quelle: Von Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland - Robert Habeck, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73819417
Montag, 03 April 2023
