Kölner Oberbürgermeisterin Reker widerspricht Bundesinnenministerin Faeser in Flüchtlingsfinanzierung
Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) widersprochen, nachdem diese den Kommunen eine stärkere finanzielle Unterstützung für die Unterbringung von Geflüchteten verwehrt hat.
Laut Reker kann man keineswegs von einer ausreichenden finanziellen Unterstützung durch Bund und Land sprechen. Faeser hatte zuvor geäußert, sie könne die Forderungen der Kommunen nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen.
In einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" betonte Reker, dass es seltsam sei, bereits Anfang April zu behaupten, dass das Geld für dieses Jahr nicht ausreiche. Sie wies darauf hin, dass die Stadt Köln Jahr für Jahr deutlich mehr Geld allein für die Unterbringung von Geflüchteten ausgeben müsse, als Bund und Land dafür zur Verfügung stellen.
Reker führte weiter aus, dass auch die Kosten für die Integration der Geflüchteten – etwa für Fortbildungen, Schul- und Kitaplätze – nur zu einem Teil erstattet würden. Die Oberbürgermeisterin äußerte die Erwartung, dass bei der Sonderkonferenz im Mai Lösungen gefunden werden.
Die Diskussion um die finanzielle Unterstützung von Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten ist ein wichtiger Aspekt der aktuellen politischen Debatte in Deutschland. Während einige Kommunen auf zusätzliche finanzielle Hilfe angewiesen sind, um den Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringung und Integration gerecht zu werden, bleibt die Frage, wie diese Kosten gedeckt werden sollen, weiterhin umstritten.
Autor: Igor Pawlow
Bild Quelle:
Dienstag, 11 April 2023
