Innenministerin Nancy Faeser betont Bedeutung des Internationalen Haftbefehls gegen Putin

Innenministerin Nancy Faeser hat die Bedeutung des Internationalen Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hervorgehoben.

In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe betonte die SPD-Politikerin, dass der Haftbefehl "weit mehr als Symbolik" sei. Sie äußerte die Hoffnung, dass Putin bei einer Reise in ein demokratisches Land mit Verhaftung und Überstellung nach Den Haag rechnen müsse.

Faeser wünscht sich, dass Putin sich vor dem Internationalen Gerichtshof für den Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung verantworten muss. Der Tatvorwurf der Verschleppung von Kindern aus besetzten Gebieten in der Ukraine stellt laut Faeser "ein furchtbares Kriegsverbrechen" dar.

Kritiker werfen Faeser jedoch vor, dass sie in ihrem Fokus auf Russland den historischen Überblick verloren habe und ihre eigene Ideologie ihre Sichtweise beeinflusse. Sie argumentieren, dass konsequentes Handeln gegen Kriegsverbrechen zu überfüllten Gefängnissen führen würde und dass Faeser eine Gefahr für das Land darstelle. Ihnen zufolge zündelt die Innenministerin, ohne die Konsequenzen ihres Handelns zu bedenken.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation um den Internationalen Haftbefehl gegen Putin entwickeln wird und ob die Innenministerin in ihrer Forderung nach rechtlichen Konsequenzen für den russischen Präsidenten Unterstützung finden wird.

Autor: Bernd Geiger
Bild Quelle: Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=128655878

Dienstag, 11 April 2023