AfD-Spitze hält an umstrittenen Europawahl-Kandidaten fest: Ein Dilemma zwischen Transparenz und politischem Kalkül

Trotz ernsthafter Zweifel an den biografischen Angaben von zwei Europawahl-Kandidaten hält die AfD-Spitze an der bestehenden Wahlliste fest. Der Vorstand der Partei hat Parteiordnungsmaßnahmen gegen Arno Bausemer und Mary Khan-Hohloch beschlossen, um das erschütterte Vertrauen zu adressieren.

Die AfD-Spitze befindet sich in einem Dilemma zwischen Transparenz und politischem Kalkül, während sie sich weigert, die Wahlliste für die kommende Europawahl trotz fragwürdiger biografischer Angaben ihrer Kandidaten Arno Bausemer und Mary Khan-Hohloch zu ändern. Die Entscheidung, an der Liste festzuhalten, wurde einstimmig getroffen, allerdings mit zwei Enthaltungen.

Ein Antrag beim zuständigen Landesschiedsgericht zur Enthebung aus jeglichen Parteiämtern für beide Kandidaten wurde gestellt. Diese Maßnahme erfolgt, nachdem parteiinterne Prüfungen die Vorwürfe gegen die Kandidaten bestätigt haben. Im August hatte der Vorstand eine umfassende Überprüfung der Studien- und Berufsabschlüsse aller 35 Kandidaten angestoßen, was zu dem jetzigen Beschluss geführt hat.

Dieser Schritt folgt auch auf die Forderungen des Kreisverbandes Halle, der den Ausschluss des Stendaler AfD-Mitglieds Bausemer verlangt hatte. Die Idee dabei war, Bausemer von der Kandidatenliste zur Europawahl zu entfernen. Allerdings stieß diese Forderung bei der AfD-Spitze auf Ablehnung.

Das Ausmaß des Problems wird durch die Tatsache unterstrichen, dass eine Änderung der Kandidatenliste die gesamte Aufstellung für die Europawahl im kommenden Jahr hätte wiederholen müssen. Dies hätte einen erneuten, aufwendigen und kostspieligen Nominierungsparteitag zur Folge gehabt. Ein solches Szenario wollte die Parteispitze vermeiden, wie bereits Mitte September in Parteikreisen zu hören war.

Insgesamt zeigt die Situation die Spannungen und Herausforderungen innerhalb der AfD auf. Während die Parteiführung versucht, die Integrität der Partei zu wahren, drohen die Maßnahmen das Vertrauen der Basis weiter zu erschüttern. Es bleibt abzuwarten, wie die Partei diesen komplizierten Spagat zwischen dem Erhalt des Vertrauens ihrer Mitglieder und dem pragmatischen politischen Kalkül meistern wird.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Sandro Halank, Wikimedia CommonsSteffen Prößdorf - This file has been extracted from another file, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=110092641

Dienstag, 03 Oktober 2023