Finanzminister Lindner kündigt Einsparungen und neue Konzepte für Wirtschaftsförderung an

Nach dem Wegfall von 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds kündigt Bundesfinanzminister Christian Lindner Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung an, während Wirtschaftsweise Veronika Grimm vor weiteren Schulden warnt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat nach dem Wegfall der 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung angekündigt. In einem Interview mit der “Bild am Sonntag” betonte Lindner, dass die Regierung an neuen Konzepten arbeitet, um mit weniger finanziellen Mitteln eine wirksamere Politik zu gestalten. Trotz der anstehenden Einsparungen sieht Lindner darin eine Chance, die Wirtschaft mit weniger öffentlichen Subventionen zu modernisieren und setzt auf weniger Bürokratie, agile Verwaltung und die Mobilisierung privaten Kapitals für Investitionen.

Die Kritik des Finanzministers richtet sich gegen die wachsende Bürokratie und planwirtschaftliche Subventionen. Lindner betonte, dass der Staat kein Einnahmeproblem habe, sondern das Problem in der ineffizienten Verwendung der Mittel liege.

Lindner sprach sich auch deutlich für die Beibehaltung der Schuldenbremse aus. Sie schütze die Bürger vor einer untragbaren Schuldenlast und zwinge die Politik zu effizienteren Entscheidungen. Zu Berichten über ein mögliches Aussetzen der Schuldenbremse wollte Lindner sich nicht äußern.

Unterstützung erhält Lindner von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm. Sie warnt vor den langfristigen Folgen der Aufhebung der Schuldenbremse und betont die Notwendigkeit, finanzpolitisch nachhaltig zu handeln, um Staatsschuldenkrisen zu vermeiden. Grimm fordert eine Neuausrichtung der Klimapolitik, wobei der Emissionshandel als Leitinstrument dienen soll, um Anreize für Klimaschutz ohne staatliche Kosten zu schaffen.

Die Ankündigungen und Warnungen von Lindner und Grimm deuten auf eine Neuausrichtung der deutschen Wirtschafts- und Klimapolitik hin, die auf Effizienz und finanzielle Nachhaltigkeit abzielt.

Autor: Redaktion
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Sonntag, 19 November 2023