Proteste gegen Rentenreform in Frankreich: Festnahmen in Paris, CGT kündigt Stilllegung von Raffinerien an

Bei erneuten Protesten gegen die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron in Paris wurden Dutzende von Menschen festgenommen.

In anderen französischen Städten fanden ebenfalls Demonstrationen statt. Die Gewerkschaft CGT kündigte die Stilllegung von mindestens zwei Raffinerien an und rief zu weiteren Protesten und Streiks auf.

Festnahmen in Paris

Während der Proteste gegen das Vorgehen der französischen Regierung bei der Rentenreform wurden in Paris erneut Dutzende Menschen festgenommen. Der Nachrichtensender "BFMTV" berichtete von 81 Festnahmen, basierend auf Informationen aus Polizeikreisen. Die Präfektur von Paris hatte Proteste um die Place de la Concorde sowie auf dem Boulevard Champs Elysées nahe dem Parlament und dem Präsidentenpalast verboten und dies mit "ernsthaften Risiken einer Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit" begründet. Etwa 4000 Demonstranten wichen daher auf die Place d'Italie aus.

Proteste in anderen Städten

Neben Paris kam es auch in Städten wie Compiegne, Nantes und Saint-Etienne zu Demonstrationen. Weitere Proteste fanden in der Hafenstadt Marseille, Brest und Toulon statt. Mehrere Gewerkschaften hatten zu den Demonstrationen aufgerufen, auch aus Unmut über das Vorgehen der Regierung, die die Rentenreform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchsetzen will. Die Gewerkschaft CGT kündigte die Stilllegung von mindestens zwei Raffinerien an und plant einen weiteren Streik- und Protesttag am Donnerstag.

Die Demonstranten lehnen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre ab. Ein breites Bündnis der wichtigsten französischen Gewerkschaften möchte eine Kehrtwende bei den Rentenänderungen erzwingen. Die Regierung hatte sich auf einen Verfassungsartikel berufen, der es ermöglicht, die Rentenreform ohne Abstimmung im Parlament zu verabschieden, wenn die Regierung einen Misstrauensantrag übersteht.

Die Opposition hat bereits zwei Misstrauensanträge eingereicht, über die voraussichtlich am Montag abgestimmt werden soll. Sollte keine absolute Mehrheit für einen Misstrauensantrag zustande kommen, ist die Rentenreform endgültig verabschiedet. Umfragen zufolge lehnen etwa zwei Drittel der Französinnen und Franzosen die Reform ab.

Die anhaltenden Proteste und Demonstrationen in Frankreich zeigen die tiefe Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Rentenreform. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf die wachsende Unruhe reagieren wird und ob die Rentenreform trotz des Widerstands endgültig verabschiedet wird.

Autor: Bernd Geiger
Bild Quelle: Von LNicollet from Romainville, France - IMG_0831, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=74826451

Sonntag, 19 März 2023