Russland erklärt Transparency International zur "unerwünschten Organisation"

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat Transparency International, eine Anti-Korruptionsorganisation mit Sitz in Berlin, zur "unerwünschten Organisation" erklärt.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat Transparency International, eine führende Anti-Korruptionsorganisation mit Sitz in Berlin, zur "unerwünschten Organisation" erklärt. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass die Aktivitäten der Organisation über ihre erklärten Ziele und Zwecke hinausgingen. Die Bezeichnung "unerwünscht" wurde in Russland seit ihrer Einführung im Jahr 2015 auf zahlreiche ausländische Organisationen und Gruppen angewandt und dient oft als Vorstufe für ein vollständiges Verbot durch das Justizministerium.

Transparency International hat in Russland wichtige Arbeit geleistet, indem es Korruption aufgedeckt und bekämpft hat. Die Organisation hat sich für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht in der russischen Regierung und Wirtschaft eingesetzt. Transparency International hat auch dazu beigetragen, die Aufmerksamkeit auf die Missstände in den Bereichen Umwelt, Menschenrechte und politische Freiheiten in Russland zu lenken.

Die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft, Transparency International zur "unerwünschten Organisation" zu erklären, ist ein weiterer Schritt der russischen Regierung, ihre Kontrolle über die Zivilgesellschaft und die Meinungsfreiheit im Land zu verstärken. Diese Maßnahme ist Teil eines größeren Trends in Russland, der von der Verhaftung von Oppositionsführern, der Einschränkung von Medienfreiheit und der Einschränkung von ausländischen NGOs gekennzeichnet ist.

Die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft hat internationale Kritik ausgelöst. Die EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte die Entscheidung und bezeichnete sie als "weitere Einschränkung der Zivilgesellschaft und des freien Meinungsaustauschs in Russland". Amnesty International hat die Entscheidung ebenfalls scharf kritisiert und darauf hingewiesen, dass dies Teil einer größeren Kampagne der russischen Regierung sei, um Kritik zum Schweigen zu bringen.

Transparency International hat angekündigt, die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft anzufechten und seine Arbeit in Russland fortzusetzen. Die Organisation hat erklärt, dass sie weiterhin für Transparenz und Rechenschaftspflicht in Russland kämpfen wird.

Die Entscheidung, Transparency International zur "unerwünschten Organisation" zu erklären, ist ein beunruhigendes Signal für die Zivilgesellschaft und die Demokratie in Russland. Die internationale Gemeinschaft muss ihre Unterstützung für die Arbeit von NGOs wie Transparency International bekräftigen und die russische Regierung auffordern, ihre Verpflichtungen im Rahmen der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit zu erfüllen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Zivilgesellschaft in Russland weiterhin eine wichtige Rolle bei der Förderung von Transparenz und Rechenschaftspflicht spielt.

Autor: Bernd Geiger
Bild Quelle: Symbolbild

Montag, 06 März 2023